Politischer Frühschoppen mit Wiljo Wimmer - Straßenbau und Stärkungspakt Kommunalfinanzen wurden diskutiert

Dienstag, den 22. November 2011 um 20:30 Uhr

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Zum politischen Frühschoppen mit unserem Landtagsabgeordneten Wiljo Wimmer fanden zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger den Weg ins Haus Schlömer. Wiljo Wimmer berichtete aus seiner Tätigkeit in Düsseldorf, wobei der Schwerpunkt auf den aktuellen und auch für Rommerskirchen höchst bedeutsamen Themen wie Straßenbau und Kommunalfinanzen lag. 
Dabei machte Wimmer aber auch die anwesenden Bürgerinnen und Bürger sehr deutlich, dass die Entscheidung der Landesregierung zum Stopp des Ausbaus der B59n aber auch des ungewissen Baus der B477n für Rommerskirchen nicht akzeptabel ist. Hierbei war insbesondere der Vertrauensbruch der Landesregierung gegenüber den Sinstedener Bürgerinnen und Bürgern ein Thema. Im Jahr 2001 hatte die damalige Landesregierung das Bauprojekt B59n in zwei Bauabschnitte geteilt und gegenüber der Gemeinde das Versprechen abgegeben, den zweiten Bauabschnitt an den ersten anzuknüpfen.
Wolfgang Könen verwies hierbei auf die Passagen des Koalitionsvertrages der Rot-Grünen Landesregierung, wonach eindeutig ab dem Jahr 2011 die Haushaltsmittel zugunsten des Straßenerhalts umgeschichtet werden sollen. Weiter wird im Koalitionsvertrag ausgeführt, dass man sich auf Projekte konzentriere, für die rechtskräftiges Baurecht bestehe.
Im Weiteren wurde das Thema Stärkungspakt Stadtfinanzen diskutiert, wobei auch hier großes Unverständnis unter den Zuhörern aufkam, insbesondere im Hinblick auf die zweite geplante Stufe der Landesregierung, wonach dann diese Stufe bis zu einer Höhe von 310 Millionen Euro allein aus kommunalen Mitteln zu finanzieren sei.
Dies sei, so Wimmer, unter keinen Umständen zu akzeptieren und er fand hierzu ein ebenso passendes wie treffendes Beispiel: "Es würde schließlich auch kein Gesunder zu einem Kranken ins Bett gelegt, in der Hoffnung, dass dieser dann wieder gesunde. Das Gegenteil dürfte der Fall sein."