Sind Radfahrer in NRW Verkehrsteilnehmer 2. Klasse?

Montag, den 21. November 2011 um 19:55 Uhr

| Drucken |

Nach der unbefriedigenden Antwort aus dem NRW-Verkehrsministerium auf die Kleine Anfrage von Wiljo Wimmer Anfang Herbst diesen Jahres zum Zustand von Radwegen an Landesstraßen hatte der Landtagsabgeordnete darum gebeten, ihm konkrete Hinweise zu schadhaften Radwegen an Landstraßen mitzuteilen.
Die vielen Zuschriften, die er erhalten hat, bezogen sich überwiegend auf die Radwege an den Landstraßen 280 und 375. Die ausführlichen Zustandsberichte zu diesen beiden Strecken, die von mehreren Bürgerinnen und Bürgern als „für Kinder auf ihren Rädern und Inlineskater lebensgefährlich" beschrieben wurden, nahm er zum Anlass, Minister Harry Voigtsberger nochmals direkt anzuschreiben. Unter Vorlage von entsprechendes Fotos und den konkreten Sachstandsbeschreibungen bat er den Minister um nochmalige Überprüfung und Veranlassung von Reparaturen der genannten Radwege.
Die jetzt vorliegende Antwort des Ministers ist allerdings mehr als enttäuschend. So heißt es in dem Schreiben: „Die von Ihnen angesprochenen Radwege sind nochmals vom Landesbetrieb Straßenbau NRW überprüft worden, die Sachlage hat sich aber seit der Beantwortung der kleinen Anfrage nicht verändert. Ich habe den Landesbetrieb Straßenbau gebeten, den baulichen Zustand der Radwege weiterhin aufmerksam zu beobachten, um geeignete Maßnahmen zu ergreifen, sobald dies erforderlich wird."
Wimmer: „Schon fast zynisch endet der Brief mit dem Satz „Besonderes Augenmerk soll dabei auf den durch die Schüler des naheliegenden Gymnasiums stark frequentierten Radweg an der L 280 im Knechtstedener Wald gerichtet werden". Ich kann dies nur kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen und habe keinerlei Verständnis für diese Aussagen. Sollte jemand auf diesen Radwegen zu Schaden kommen -sei es materieller Art oder schlimmer, was hoffentlich nicht passiert, gesundheitlicher Art - kann ich nur empfehlen, das Land NRW in Regress zu nehmen, denn durch den vorliegenden Schriftverkehr kann sich das Land nicht „rausreden", es habe von der Situation nichts gewusst."