Chance auf Steuersenkung

Freitag, den 13. Mai 2011 um 12:03 Uhr

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Erfreut zeigt sich CDU-Fraktionsvorsitzender Wiljo Wimmer MdL von der aktuellen Entwicklung im Landtag zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GfG). Die Erhöhung der fiktiven Hebesätze auf Landesebene hatte unter anderem dazu geführt, dass der Stadtrat in Dormagen einen Vorratsbeschluss zur Erhöhung der Grundsteuer B auf 425 Punkt fassen musste.

Wimmer: „Die nachhaltige Kritik der Kommunalvertreter der CDU im Landtag hat dazu geführt, dass nun plötzlich kurz vor Toresschluss der Haushaltsberatungen diese Erhöhung auf Landesebene zurück genommen werden soll. Damit wäre auch die Erhöhung in Dormagen hinfällig."

Interessant findet Wimmer allerdings auch die rot-grüne Begründung. Danach soll die Erhöhung erst 2012 vorgenommen werden, da viele Kommunen die Hebesätze bereits für 2011 beschlossen hätten.

Wiljo Wimmer: „Dies trifft aber auch auf die Änderung des Soziallastenansatzes zu. Denn die Steuerhebesätze werden grundsätzlich zusammen mit dem Haushalt beschlossen, der ja auch die erwarteten Schlüsselzuweisungen des Landes enthält. Ich fordere die Landesregierung auf, alle Ansätze des GfG auf dem Stand der Beratungen für das Haushaltsjahr 2011 zu belassen und mögliche Änderungen erst ab dem Jahr 2012 vorzunehmen. Nur das ist konsequent und gibt den Kommunen Planungssicherheit."