Hartz IV -.Finanzausgleich - Schule – Verschuldung

Freitag, den 01. April 2011 um 21:03 Uhr

| Drucken |

Ende Februar kamen auf Einladung der KPV und CDU NRW sowie der CDU-Landtagsfraktion im Düsseldorfer Airport-Hotel rund 180 Kommunalpolitiker aus allen Teilen Nordrhein-Westfalens zusammen, um mit den Vorsitzenden Thomas Hunsteger-Petermann, Dr. Norbert Röttgen sowie Karl-Josef Laumann  aktuelle Fragen der Kommunal- und Landespolitik zu diskutieren. Als Moderator der Premierenveranstaltung fungierte CDU-Generalsekretär Oliver Wittke. Im Mittelpunkt des fachlichen Austausches standen die Finanz- und Sozialpolitik.
Zunächst berichtete Röttgen über zwei aktuelle Themen: Die schulpolitische Debatte, die ihren parteiinternen Abschluss auf dem Parteitag Mitte März finden wird sowie den jüngst ausgehandelten Hartz IV-Kompromiss. Die jetzt beschlossene Einigung sei ein "Meilenstein" für die Kreise, Städte und Gemeinden. Durch die schrittweise und ab 2014 vollständige Übernahme der Grundsicherung im Alter würden die nordrhein-westfälischen Kommunen dauerhaft entlastet, so der Bundesumweltminister.
Röttgen hatte die Neuregelung auf Unionsseite maßgeblich mit voran getrieben, was ihm das Lob zahlreicher Teilnehmer einbrachte. Auch die zusätzliche Bereitstellung finanzieller Bundesmittel für die Kosten der Unterkunft in Höhe von 1,2 Milliarden Euro begrüßte er - ebenso das Bildungs- und Teilhabepaket: "Es ist richtig, die Kinder direkt zu unterstützen und nicht pauschal die Leistung zu erhöhen. So kommen die Leistungen bei de­nen an, die sie wirklich brauchen."
Dass die rot-grüne Minderheitsregierung, "die sich die Kommunalfreundlichkeit auf die Fahnen geschrieben hat", dem Vorstoß im Bundesrat die Zustimmung verweigerte, ließe tief blicken, sagte der CDU-Landeschef. Die Gründe für das "schwache Nein" der Landesregierung liegen sicherlich zum einen darin, dass die Grünen auf Bundesebene aus den Verhandlungen ausgestiegen sind. Allerdings dürfte dies nur ein vordergründiges Argument für die Enthaltung im Bundesrat sein. Viel schwerer dürfte wiegen, dass die rot-grüne Minderheitsregierung im Düsseldorfer Landtag bei zentralen Punkten wie dem Haushalt 2011 auf die Fraktion der Linkspartei angewiesen ist. Und was diese von Hartz-IV-Kompromiss hält, hat sie hinlänglich deutlich gemacht.
Gleich zu Beginn seines Statements machte Thomas Hunsteger-Petermann eines klar: Der Umgang der Landesregierung mit den Kom­munen im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG 2011) "ist ein Unding". Seitens der Landesregierung kurz vor oder bereits nach Verabschiedung der Haushalte vor Ort vorgenommene Neuberechnung mit erheblichen Umverteilungen riefen zu Recht Widerstand und Klagen hervor. Wichtiger noch als die Kritik am GFG für das kommende Jahr sei allerdings die Diskussion um die Zukunft des Kommunalen Finanzausgleichs insgesamt. Schließlich gebe es auf kommunaler Ebene noch immer ein erhebliches Finanzierungsdefizit. Die strukturelle Lücke betrage je nach Berechnung und Lesart 2,0 bis 2,4 Milliarden Euro. Diese sei durch Einsparungen auf kommunaler Ebene allein nicht auszugleichen.
"In diesem Zusammenhang muss darauf hingewiesen werden, dass das Volumen der sog. freiwilligen Ausgaben in den kreisfreien Städten und kreisangehörigen Gemeinden nur mehr etwa 3 Prozent des Gesamthaushaltsvolumens ausmacht. Auf der Ebene der Kreise sind es sogar nur noch 1,5 Prozent. Selbst eine Streichung sämtlicher freiwilliger Leistungen könnte - ungeachtet der hierdurch verursachten langfristigen Folgekosten - die in den kommunalen Haushalten bestehende strukturelle Finanzierungslücke in der Regel nicht schließen", so Hunsteger-Petermann. Im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs müssten alle Bedarfe sachgerecht abgebildet werden, sagte er mit Blick auf die Beschlüsse des Landesvorstandes der KPV/ NRW Anfang Februar. Hierzu zählt aus seiner Sicht auch die Berücksichtigung eines Flächenansatzes, der insbesondere die besonderen Belange des kreisangehörigen Raums abbilden würde.
CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann bezeichnete in seiner Rede den diesjährigen Etat als "Altpapier". Er sei keine Grundlage für eine Entscheidung über den Haushalt. Zugleich monierte Laumann, dass die in der Ergänzung geplante Senkung der Neuverschuldung von 7,8 auf 7,1 Milliarden Euro nicht ausreichend sei, weil zu wenig auf die Vermeidung von Schulden geachtet worden sei. Statt Kosten einzusparen, seien die Ausgaben lediglich auf andere Haushaltsjahre verschoben worden.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) setze ihren Weg als "Schuldenkönigin" fort, erklärte Laumann. Die wirklichen Einsparungen im Haushalt beliefen sich nur auf rund 600.000 Euro. Der CDU-Fraktionschef betonte zudem, dass derzeit noch nicht ernsthaft über den Haushalt für dieses Jahr diskutiert werden könne, da man zunächst das Urteil des NRW-Verfassungsgerichtshofes in Münster zur Rechtmäßigkeit des Nachtragshaushaltes 2010 abwarten müsse. Die Entscheidung ergeht am 15. März - die CDU erwartet dann eine weitere Ergänzung zum Haushalt 2011.

aus: NRW Kommunal

Foto: aufmerksame Zuhörer in der ersten Reihe: die Landtagsabgeordneten Wiljo Wimmer, Benedikt Hauser, Bodo Löttgen und Peter Biesenbach