Höhere Landeszuschüsse für Kommunen haben bitteren Beigeschmack

Mittwoch, den 29. September 2010 um 14:35 Uhr

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Ein vergiftetes Geschenk kündigte Landes-Kommunalminister Ralf Jäger (SPD) im Rahmen der Plenarsitzung am 29. September 2010 in Düsseldorf an.

Kreditfinanziert soll das Gemeindefinanzierungsgesetz um 300 Millionen Euro aufgestockt werden.  Auf den Rhein-Kreis Neuss und die einzelnen Kommunen heruntergebrochen bedeutet dies für den Rhein-Kreis Neuss Mehreinnahmen in Höhe von ca. 2,3 Millionen Euro, für die Stadt Dormagen in Höhe von ca. 830.000 Euro für die Stadt Grevenbroich rund 127.000 Euro und für die Gemeinde Rommerskirchen etwa 158.000 Euro. 

So sehr sich die Freude über diese Beträge vor Ort verstehen lässt, so bitter ist, dass diese Gelder nicht etwa durch Umschichtungen oder Einsparungen erwirtschaftet wurden, sondern durch eine Kreditaufnahme, die zusammen mit anderen Positionen eine Rekordneuverschuldung von über 8 Milliarden Euro des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2010 bedeutet.

Wimmer: "Was wir jetzt bekommen, ist nicht etwa geschenkt, sondern nur geliehen und muss später mit Zins und Zinseszins zurückgezahlt werden. Rot-Grün macht die Konsolidierungserfolge der schwarz-gelben Vorgängerregierung zunichte. Die Minderheitskoalition macht trotz wieder steigender Steuereinnahmen eine Politik auf Kosten unserer Kinder."

Foto: Landtag NRW