Grün-rote Minderheitsregierung legt die Axt an die soziale Wohnraumförderung
Freitag, den 10. September 2010 um 20:07 Uhr
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„Kaum im Amt, legt die grün-rote Minderheitsregierung in Düsseldorf schon die Axt an die soziale Wohnraumförderung." Das beklagt jetzt der CDU-Landtagsabgeordnete Wiljo Wimmer. Der Grund für seine Kritik:
Das SPD-geführte Wohnungsbauministerium hat jetzt die Förderung für den Kauf oder Neubau von Wohnungseigentum durch zinsverbilligte Kredite der NRW.BANK für Haushalte mit kleineren Einkommen gestoppt. Hintergrund ist die gute Annahme des Programms, das noch von der CDU/FDP-geführten Landesregierung auf den Weg gebracht worden ist. Wimmer: „Was SPD und Grüne da vollziehen, ist zutiefst unsozial. Der Stopp trifft gerade diejenigen, die wenig verdienen, aber trotzdem in den eigenen vier Wände wohnen wollen."
Das sei offenbar von Rot-Grün beabsichtigt, meint der Christdemokrat und verweist auf den Koalitionsvertrag. Dort haben SPD und Grüne eine generelle Kürzung der Eigenheimförderung festgeschrieben. Wimmer: „Das hat zur Folge, dass Förderanträge überhaupt nicht mehr zum Zuge kommen. Denn nach dem Willen der Minderheitsregierung sollen die Förderbestimmungen den veränderten wohnungsbaupolitischen Zielsetzungen angepasst werden. Und wenn Rot-Grün die dann ändern, hat sich der ganze Antrag erledigt", kritisiert der CDU-Landtagsabgeordnete.
Die soziale Wohnungsbauförderung sei für die CDU ein unverzichtbarer Bestandteil der Wohnungsbaukultur in Nordrhein-Westfalen. Wimmer: „Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Regierung auf, auch künftig eine ausgewogene Ausgestaltung der sozialen Wohnraumförderung, die der Nachfrage beim Eigenheimerwerb Rechnung trägt, sicherzustellen. Der Maßstab ist die bedarfsgerechte Wohnraumförderung der schwarz-gelben Koalition für Eigentum und Miete."
